"Wenn Ihnen keine Partei gefällt, dann gucken Sie bei den Parteien hin, wo das geringste Übel ist. Falsch aber ist es, gar nicht wählen zu gehen."

Regine Hildebrandt (1941 - 2001)

Wen wähle ich?


Das ist natürlich Ihnen ganz persönlich überlassen.

Ich selbst wähle nur Kandidierende, die in meinem Stadtteil wohnen oder die sich in der vergangenen Legislaturperiode in besonderem Maß für meinen Stadtteil eingesetzt haben. Ich finde Kandidierende glaubwürdiger, die Berufs- und Lebenserfahrung durch Arbeiten außerhalb von Parteistrukturen erworben haben.

Achten Sie bei Wahlversprechen darauf, ob Sie zutreffen: So können bei Bezirksversammlungswahlen keine Themen der Landes- oder Bundesebene gestaltet werden (z. B. Verteilung von Sozialleistungen, Migration, Polizei- und Bundeswehrangelenheiten). Bei Bürgerschaftswahlen werden keine Themen der Bundespolitik verändert (z. B. Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Grundsicherung und Bürgergeld). Und die Abgeordneten im Bundestag haben keinen Einfluss auf Baustellen und Straßensperrungen.

Eine nachhaltige Politik setzt aber immer auch eine gute Vernetzung zwischen allen Ebenen voraus. Die programmatischen Ziele müssen einheitlich entwickelt und überall gelebt werden. 

Warum SPD?

Innerparteilich sollten wir in der SPD die Debatte führen, wen wir auf unseren Listen aufstellen und in die Parlamente wählen lassen wollen, damit wir nicht die Verankerung im Volk verlieren. 

Insbesondere der parteilose Fußballmensch, die Kellnerin, der Handwerker oder die Wählerin ohne Beschäftigung ist oft näher dran an den Menschen als der Politologe, Jurist oder Lehrer mit Stipendium, Universitätserfahrung und langjähriger Parteilaufbahn, der sein Leben lang nichts anderes als Politik gemacht hat.

Eine Volkspartei muss eben auch Menschen aus dem Volk aufstellen und darf nicht nur zu Berufsparteifunktionären greifen.

Wir sollten uns auf unsere Geschichte konzentrieren und den deutlichen Schwerpunkt wieder auf die Interessenvertretung der arbeitenden Bevölkerung legen.

Dazu gehören Arbeitsverhältnisse mit Einkünften von denen die Menschen ohne Aufstockung leben können. Dazu gehören gute, annähernd gleiche Tarifabschlüsse in der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst. 

Dazu gehört eine höhere Rente zu einem früheren Renteneintrittsdatum.

Wenn wir daran ein wahres Interesse zeigen, dürfen wir in der Bundes- und Landespolitik keine unterschiedlichen Ziele in beliebigen Koalitionen mittragen, sondern müssen uns an unseren Schwerpunkten orientieren, in dem wir diese politisch glaubwürdig (vor-) leben.

Dann ist die SPD auch wieder dazu in der Lage, eine nachhaltige, soziale und gerechte Politik für alle Menschen zu gestalten. Trotz unterschiedlicher Interessen und politischer Strömungen innerhalb der SPD können wir gemeinsam für eine soziale Politik einstehen, die vereint.

Wir wollen ein gerechtes Land, in dem wir alle gut leben können. Ausgrenzungen, Spaltungen, Verunsicherungen und Verschwörungstheorien sind mit uns nicht zu machen! Wir arbeiten daher seit unserer Gründung nicht mit Gruppierungen zusammen, die nationalistisches Gedankengut verbreiten und die Gesellschaft aufhetzen. Das muss auch unverhandelbar bleiben.

Soziale
Politik für
Dich!