"Wenn Ihnen keine Partei gefällt, dann gucken Sie bei den Parteien hin, wo das geringste Übel ist. Falsch aber ist es, gar nicht wählen zu gehen."
Regine Hildebrandt (1941 - 2001)
Wen wähle ich?
Das ist natürlich Ihnen ganz persönlich überlassen.
Ich selbst wähle nur Kandidierende, die in meinem Stadtteil wohnen oder die sich in der vergangenen Legislaturperiode in besonderem Maß für meinen Stadtteil eingesetzt haben. Ich finde Kandidierende glaubwürdiger, die Berufs- und Lebenserfahrung durch Arbeiten außerhalb von Parteistrukturen erworben haben.
Achten Sie bei Wahlversprechen darauf, ob Sie zutreffen: So können bei Bezirksversammlungswahlen keine Themen der Landes- oder Bundesebene gestaltet werden (z. B. Verteilung von Sozialleistungen, Migration, Polizei- und Bundeswehrangelenheiten). Bei Bürgerschaftswahlen werden keine Themen der Bundespolitik verändert (z. B. Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Grundsicherung und Bürgergeld). Und die Abgeordneten im Bundestag haben keinen Einfluss auf Baustellen und Straßensperrungen.
Eine nachhaltige Politik setzt aber immer auch eine gute Vernetzung zwischen allen Ebenen voraus. Die programmatischen Ziele müssen einheitlich entwickelt und überall gelebt werden.
Was macht die Bezirksversammlung?
Die Bezirksversammlung (BV) ist in der Freien und Hansestadt Hamburg die Bezeichnung für den nach parlamentarischen Prinzipien arbeitenden Verwaltungsausschuss, der jedem Bezirksamt zugeordnet ist. Die Mitglieder einer Bezirksversammlung werden durch allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen bestimmt.
Die Bevölkerung wirkt über die jeweilige BV an den Angelegenheiten des Bezirks und der Erfüllung der Aufgaben des Bezirksamtes mit. Die BV wählt den Bezirksamtsleiter und unterstützt das jeweilige Bezirksamt.
In der Einheitsgemeinde Hamburg verfügen die Bezirksversammlungen nicht über das Recht, eine Gebührensatzung (Steuern) zu beschließen. Nur die Hamburgische Bürgerschaft besitzt das Recht, als Landesparlament in der Einheitsgemeinde Hamburg zu allen Angelegenheiten Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse und Prüfaufträge einer BV sind als politische Mehrheitsentscheidungen eine Verbindlichkeit für das Verwaltungshandeln der jeweiligen Bezirksämter.
Die Bezirksversammlung kontrolliert die Geschäfte des Bezirksamtes und kann bindende Beschlüsse fassen.
Sie setzt politische Schwerpunkte für das Gebiet des Bezirks und entscheidet über bezirkliche Fördermittel.
Die Bezirksversammlung nimmt Einfluss auf Organisation, Prioritäten und Umsetzungsvorhaben der bezirklichen Verwaltung. Sie wirkt an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten vor Ort mit und setzt politische Leitlinien für die Arbeit des Bezirksamtes.
Die Bezirksversammlung ist ein demokratisch legitimiertes Repräsentativorgan auf Bezirksebene und setzt politische Schwerpunkte für das Gebiet des Bezirks. Sie ist Teil der kommunalen bzw. bezirksbezogenen Selbstverwaltung und setzt politische Leitlinien für die Arbeit des Bezirksamtes.
Warum SPD?
Innerparteilich sollten wir in der SPD die Debatte führen, wen wir auf unseren Listen aufstellen und in die Parlamente wählen lassen wollen, damit wir nicht die Verankerung im Volk verlieren.
Insbesondere der parteilose Fußballmensch, die Kellnerin, der Handwerker oder die Wählerin ohne Beschäftigung ist oft näher dran an den Menschen als der Politologe, Jurist oder Lehrer mit Stipendium, Universitätserfahrung und langjähriger Parteilaufbahn, der sein Leben lang nichts anderes als Politik gemacht hat.
Eine Volkspartei muss eben auch Menschen aus dem Volk aufstellen und darf nicht nur zu Berufsparteifunktionären greifen. Es sollte eine deutliche Trennung von Amt und Mandat erfolgen.
Die SPD war immer stark, wenn sie sich auf ihre Geschichte konzentriert und den deutlichen Schwerpunkt wieder auf die Interessenvertretung der arbeitenden Bevölkerung gelegt hat.
Dazu gehören Arbeitsverhältnisse mit Einkünften von denen die Menschen ohne Aufstockung leben können. Dazu gehören gute, annähernd gleiche Tarifabschlüsse in der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst.
Dazu gehört eine höhere Rente zu einem früheren Renteneintrittsdatum.
Wenn wir daran ein wahres Interesse zeigen, dürfen wir in der Bundes- und Landespolitik keine unterschiedlichen Ziele in beliebigen Koalitionen mittragen, sondern müssen uns an unseren Schwerpunkten orientieren, in dem wir diese politisch glaubwürdig (vor-) leben. Polemik, Agitation und Selbstverherrlichung dienen nicht der Glaubwürdigkeit.
Trotz unterschiedlicher Interessen und politischer Strömungen innerhalb der SPD können wir gemeinsam für eine soziale Politik einstehen, die vereint.
Wir wollen ein gerechtes Land, in dem wir alle gut leben können. Ausgrenzungen, Spaltungen, Verunsicherungen und Verschwörungstheorien sind mit uns nicht zu machen! Wir arbeiten daher seit unserer Gründung nicht mit Gruppierungen zusammen, die nationalistisches Gedankengut verbreiten und die Gesellschaft aufhetzen. Das muss auch unverhandelbar bleiben.
Die SPD muss sich wieder in die Lage bringen, eine nachhaltige, soziale und gerechte Politik für alle Menschen zu gestalten. Koalitionen mit allen Parteien aus dem demokratischen Spektrum, die allein dem Machterhalt einzelner Personen dienen, sind dabei nicht hilfreich.
Soziale
Politik für
Dich!
